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Bundesbehörden erhalten neues Vertragsmuster für IT-Einkauf

28.08.07

Das Bundesministerium des Innern hat heute die neuen Bedingungen der öffentlichen Verwaltungen für die Erstellung von IT-Systemen eröffnet. Der Gebrauch der ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) ist für die Behörden verbindlich vorgeschrieben. Im Rahmen der Regeln werden die Beschaffung von Hardware, Software, Integrations- und Anpassungsleistungen sowie die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft aus einer Hand als IT-System definiert.

Das Vertragsmuster unterliegt dem Werkvertragsrecht und strukturiert laut dem Bundesministerium des Innern erstmals eine Gesamtverantwortlichkeit des Auftragsgebers für die Funktionsfähigkeit des IT-Systems insgesamt.

Neben dem jetzt neu vorgestellten Muster-IT-Systemvertrag sind noch die Muster-Verträge „EVB-IT-Kauf“, „EVB-IT Dienstleistung“, „EVB-IT Überlassung in den Typen A und B“, „EVB-Instandhaltung“ sowie „EVB-IT Pflege S“ erhältlich. Diesen sind durch die Behörden ebenfalls bei der Beschaffung zugrund zu legen.

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