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Deutscher Journalisten-Verband hält Vorratsdatenspeicherung für überflüssig

30.01.12

Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen der Regierungskoalition appelliert, die Pläne für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen und nicht weiter zu verfolgen. Hintergrund ist eine Studie des Max-Planck-Instituts, wonach die Speicherung keine positiven Auswirkungen auf die Verbrechensaufklärung habe. „Die Studie hat die inhaltliche Begründung für eine Neuauflage vom Tisch gewischt“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es gäbe keinerlei Notwendigkeit, über eine Wiedereinführung nachzudenken. Der DJV fordert daher die Bundesregierung auf, die aktuelle Studie ernst zu nehmen und sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Sicherung der Verbindungsdaten einzusetzen. (BD)

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