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Eco-Verband kritisiert Entscheidung des Landgerichts Lüneburg

26.10.07

Der Verband der Internetwirtschaft (ECO) kritisiert die anhaltende Rechtsunsicherheit für die Provider im Kampf gegen die Spam-Flut. Hintergrund ist ein durch das Landgericht Lüneburg gefälltes Urteil (AZ 7 0 80/07), wonach ein Mail-Provider aufgefordert wurde, die Blockade von E-Mails via Blacklist auf IP-Basis zu unterlassen. Das Gericht bewertete diese Vorgehensweise als absichtliche Behinderung des Absenders und damit als wettbewerbswidrig. Dies solle selbst dann gelten, wenn über die geblockte IP des Mailservers unerwünschte E-Mails (Spam) versendet werden.

Laut Sven Karge, Leiter des Fachbereichs Content bei eco, habe das Gericht die einmalige Gelegenheit versäumt, klare Regeln für den rechtmäßigen Einsatz einer Blacklist auf IP-Basis herauszuarbeiten und das Urteil daran zu messen. Im Rahmen des Urteils werde lediglich lapidar darauf hingewiesen, dass dem Betreiber eines Servers ein Recht auf Sperre oder Aufnahme in eine Blacklist nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zusteht. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Ausnahmefall vorliegt, wurde nicht definiert.

Mit dem Urteil sei der Praxis in keinster Weise geholfen. In diesem Zusammenhang verweist Karge auf die Zwickmühle der Provider, die in der Verpflichtung stehen, die E-Mails zuzustellen, aber auch dafür Sorge zu tragen haben, dass die Empfänger nicht mit digitalem Müll versorgt werden. Außerdem könne von einem Provider nicht verlangt werden, dass er sich an der Verbreitung rechtswidriger E-Mails beteilige, so der Leiter weiter.

Durch mangelhafte Unterstützung aus Legislative und Judikative müsse die Internet-Wirtschaft auch künftig verstärkt zu Selbsthilfemaßnahmen greifen. In „Spotspam“, einer Anti-Spam-Datenbank, sollen alle Beschwerden von Verbrauchern und Providern aus ganz Europa über so genannte „Nationale Spamboxes“ gesammelt und an einem zentralen Ort hinterlegt werden. Auf diese Weise möchte der Verband als Initiator die Verfolgung der Täter vereinfachen. 

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