Parlamentarier mit schlechtem Urteil über Deutschlands Behörden

Die Bundes- und Landespolitiker bemängeln, dass Deutschland in Sachen E-Government den Anforderungen eines modernen Wirtschaftsstandorts noch längst nicht gerecht wird. Nach einer Erhebung des Beratungshauses Infora unter 312 Abgeordneten gibt nur jeder Siebte ein positives Urteil ab. Dagegen bezeichnen über die Hälfte der Parlamentarier die digitalen Verwaltungsprozesse und elektronischen Informationsangebote der Behörden als mittelmäßig, von weiteren 27 Prozent werden sie sogar als unzureichend bewertet. Vorgestellt wurden diese Ergebnisse auf dem „13. Anwenderforum E-Government“ in Berlin, das gemeinsam vom Bundesministerium des Innern, der Senatsverwaltung für Inneres Berlin und der Infora GmbH durchgeführt wird.

Der Studie zufolge zeichnen die Politiker auch beim europäischen Vergleich ein ähnlich kritisches Bild. Auf die Frage, welche Position Deutschland beim E-Government gegenüber den Nachbarstaaten einnimmt, weisen drei Viertel der Volksvertreter der Bundesrepublik einen Platz im Mittelfeld zu. In der Spitzengruppe von Europa wird sie lediglich von sechs Prozent gesehen, aber drei Mal so viele Bundestags- und Landtagsabgeordneten ordnen Deutschland im hinteren Feld der EU-Staaten ein.

Mehr Investitionen und Koordination gefordert
Damit die Behörden mittels moderner Technologien kosteneffizienter und bürgerfreundlicher arbeiten können, bedarf es nach Meinung von zwei Drittel der Politiker vor allem höherer Investitionen in digitale Verwaltungsdienste. Fast ebenso viele plädieren in der Infora-Erhebung für ein koordinierteres Vorgehen der unterschiedlichen Behörden. Auch bei der Entwicklung und Durchsetzung bundesweiter Standards für E-Government-Projekte sehen 42 Prozent der Parlamentarier einen deutlichen Optimierungsbedarf. Zudem fordern zwei von fünf von der Öffentlichen Verwaltung eine verbindlichere Selbstverpflichtung zur Kundenorientierung. Sich über internationale Benchmarks mit anderen Staaten zu messen, erachtet allerdings nur eine Minderheit der befragten Politiker als notwendig.

„Wer in Zeiten der Globalisierung als attraktiver Standort gelten will, muss zwangsläufig auch über eine moderne Verwaltung verfügen“, urteilt Infora-Geschäftsführer Rainer Ullrich. „Aber in dieser Hinsicht herrschen in Deutschland noch erhebliche Defizite“, greift er die kritische Position der Politiker auf. Es herrsche häufig noch eine zu enge Blickrichtung auf einzelne Projekte ohne übergreifende E-Government-Strategien und Abstimmung mit den Vorhaben anderer Behörden, so dass sich die digitalen Verwaltungsdienste anschließend schlecht integrieren ließen. Andererseits wären übergreifende Maßnahmen häufig durch lähmende Koordinationsprozesse geprägt. „Die Notwendigkeiten einer technischen Modernisierung sind zwar erkannt, aber auf dem Weg dort hin sind noch eine Menge Hürden zu beseitigen“, weiß Ullrich auch aus seiner Beratungspraxis.

Effizientere Verwaltungsprozesse
Das „Anwenderforum E-Government“ wird bereits seit 12 Jahren veranstaltet. Als Plattform für den Erfahrungs- und Ideenaustausch führt es Behörden und Lösungsanbieter zu aktuellen E-Government-Themen zusammen. Nachdem in den vergangenen Jahren die IT-Infrastruktur, Standardisierung und die Basiskomponenten für E-Government-Anwendungen im Mittelpunkt der Diskussion standen, richtet sich der Fokus der 13. Veranstaltung mit über 400 Teilnehmern und einem Dutzend Ausstellern diesmal auf die Optimierung der Verwaltungsprozesse. „Darin verbirgt sich das größte Potenzial, um die Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu steigern“, urteilt Infora-Geschäftsführer Ullrich und verweist auf die Erfahrungen in der Wirtschaft. Dieses Thema sei auch in der Öffentlichen Verwaltung von zunehmend zentraler Bedeutung. Ullrich sieht hier einen großen Handlungsbedarf, da die Behörden immer mehr an ihrer Leistungsfähigkeit gemessen werden, gleichzeitig aber durch die knappen öffentlichen Haushalte unter einem immer stärkeren Kostendruck stehen.